Wahlprogramm-FWG-NEV-Kommunalwahl-2021-2026-2-1Herunterladen
Finanzen, Wirtschaft, Stadtentwicklung – Nachhaltig handeln für einen zukunftsfähigen Haushalt
Solider-Nachhaltiger Haushalt
Eine Konsolidierung des Haushaltes kann nur durch eine strikte und konsequente Haushaltsführung erfolgen. Alle Investitionen sind auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und nach Wichtigkeit zu priorisieren. Ohne strukturelle Änderungen werden wir in den nächsten Jahren keine Verbesserung im Haushalt erreichen können. Ein nachhaltiger Haushalt wirkt sich auch auf künftige Haushalte aus und vermeidet so zukünftige Steuer- und Gebührenerhöhungen. So sind insbesondere bei Investitionen, auch wenn diese durch Landes- oder Bundesmittel gefördert werden, auch künftige Betreibungs- und Unterhaltskosten zu berücksichtigen. Nur mit einer nachhaltigen Haushaltsplanung kann die steigende Grundsteuerspirale gestoppt und gegebenenfalls eine Senkung erreicht werden.
Grundsteuer
Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer und damit Belastung der Haushalte der Einwohner kann nicht das Ziel sein. Dies gilt es zu vermeiden. Um dies zu erreichen muss sich zum einen die Schwarz- Grüne Landesregierung und die Bundesregierung an das Konnexitätsprinzip halten und die Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Zum anderen müssen alle Ausgaben und Investitionen unter die Lupe genommen, und nach Sparmöglichkeiten untersucht werden.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer darf zur Steigerung der Attraktivität von Langen für Gewerbe nicht angehoben werden. Die Vergleichbarkeit mit unseren Nachbarkommunen muss gewährleistet sein, um Langen als interessanten Unternehmensstandort zu halten.
Wirtschaftsförderung / Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftsförderung und die Citymarketing – Initiative haben in den letzten Jahren durch vielfältige Aktionen den Standort Langen gestärkt und die Kaufkraft in Langen gehalten. Dies gilt es weiter voran zu treiben. Kleine Unternehmen müssen in Langen gefördert werden z.B. bei der Suche von Gewerbe- oder Erweiterungsflächen. Die Einkaufsstraßen Friedrich/-Bahn/-Rhein/- August-Bebel/- und Wassergasse müssen als Einkaufsstraßen erhalten bleiben z.B. durch eine konsequente Parkraumbewirtschaftung etc.. Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik berücksichtigt auch die durch die Ansiedlung von neuen Betrieben entstehenden Arbeitsplätze und das zusätzliche Gewerbesteueraufkommen. Ersteres verlangt die Berücksichtigung der für die Betriebe und Arbeitnehmer notwendigen Infrastruktur. Das Gewerbesteueraufkommen verlangt eine eingehende Analyse der gesellschaftsrechtlichen Struktur des Unternehmens. Dies ist leider in den letzten Jahren in Langen nicht immer erfolgt. Hier gilt es umzudenken und die notwendige Infrastruktur zu schaffen. Nur dies fördert die Ansiedelung von Unternehmen, die Gewerbeeinnahmen erbringen.
Kleingewerbe- Lokales Gewerbe
In Langen fehlen dringend Gewerbeflächen in denen sich Kleingewerbe und mittelständische Unternehmen ansiedeln können. Leider wurde dies in den letzten Jahren von der Stadtspitze nicht berücksichtigt. Lokales Gewerbe, kleine Betriebe und mittelständische Unternehmen sind die Eckpfeiler für die Einnahmen der Gewerbesteuer und stellen die Versorgung der Bevölkerung sicher.
Breitbandausbau & WLAN-Hotspots
Nur durch eine gute Infrastruktur ist es möglich neues Gewerbe in Langen anzusiedeln. Der Breitbandausbau stellt für viele Betriebe eine der wichtigsten Notwendigkeiten dar. Um Wettbewerbsnachteile zu verhindern ist es wichtig den Breitbandausbau so schnell wie möglich voranzutreiben. Auch Privat und im Home-Office spielt „schnelles Internet“ eine immer wichtigere Rolle und entscheidet oftmals über die Auswahl als Wohn- und Gewerbestandort. Gerade durch die Corona-Pandemie wurde dies noch einmal deutlich. Auch den Ausbau von WLAN-Hotspots gilt es im Zeichen der Digitalisierung voranzutreiben.
Interkommunale Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen wollen wir weiter auf Synergien analysieren. Diese sollen bei Umsetzung zu Einsparmöglichkeiten bei bestehenden Leistungen führen oder eine Erweiterung des Leistungsangebotes für die Einwohner darstellen.
Umwelt, Bau und Verkehr- Mit uns wird´s Grüner- für eine maßvolle Baupolitik
Grün- und Freiflächen
Wir setzen uns für den Erhalt von innerstädtischen Grün- und Freiflächen ein. Sie dienen als „Grüne Lunge“ und Naherholungsgebiete. Gerade durch das starke Bevölkerungswachstum in Langen sind die vorhandenen Flächen dringend zu erhalten. Bereits jetzt sind die Naherholungsflächen an ihrer Kapazitätsgrenze, da sie durch die starke Nachverdichtung und Bebauung weniger geworden sind, obwohl gleichzeitig mehr Menschen diese Erholungsgebiete benötigen.
Wald und Bäume
Wir setzen uns für den Erhalt des Waldes in seiner jetzigen Form ein. Die Schäden durch Stürme und Hitze müssen durch Aufforstung oder Naturverjüngung kompensiert werden. Innerhalb des Stadtgebietes müssen Nachpflanzungen durch die vorangegangenen Schäden erfolgen. Hierbei ist es uns wichtig, dass die Stadt die Pflege der nachgepflanzten Bäume leisten kann. Daher sprechen wir uns für eine behutsame, kontinuierliche Nachpflanzung aus.
Kleingärten
Die vorhandenen Kleingärten sind dringend zu erhalten. Durch das Baugebiet Liebigstraße sind Kleingärten weggefallen. Die Warteliste auf einen Garten ist lang und wird in den kommenden Jahren nicht kürzer werden. Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt wie wichtig im Urbanen Leben solche Gestaltungs- und Freizeitflächen sind. Hier lässt sich ein ökologisches Verständnis fördern bis hin zu teilweiser Selbstversorgung. Durch die Ausweisung der Baugebiete „Liebigstraße“ und „Elisabeth-Selbert-Allee“ und dem daraus resultierenden Zuzug wird der Bedarf keinesfalls geringer, sondern noch verstärkt werden. Dies steht ebenfalls im Zusammenhang mit dem Bedarf an öffentlichen Grün- Blüh- und Freiflächen.
Dachbegrünung
Dach- und Fassadenbegrünungen sind heute schon meist Bestandteil in Bebauungsplänen. Leider werden diese jedoch meist durch Ausnahmeregelungen nicht umgesetzt. Dies gilt es dringend zu verhindern und die Umsetzung zu fordern.
Regionaltangente West und Odenwaldbahn
Seit 2013 setzen wir uns als erste Parlamentarische Kraft im Langener Stadtparlament für die Anbindung der Regionaltangente West an Langen ein. 2013 und in den folgenden Jahren erfolgte dies leider noch ohne die Unterstützung der anderen Fraktionen. Seit der letzten Wahl, 2016, fordern auch die anderen Fraktionen ebenso diese Anbindung. Des Weiteren fordern wie den Halt der Odenwaldbahn in Langen. Für viele Menschen aus dem Odenwaldkreis bietet Langen Arbeitsplätze. Eine Anbindung Langens an die Odenwaldbahn stellt eine Ökologische Verbesserung dar und verringert die Verkehrsströme. Darüber hinaus bietet die Anbindung der Odenwaldbahn den Einwohnerinnen und Einwohnern Langens die Möglichkeit ökologisch und nachhaltig Naherholungsgebiete im Odenwaldkreis zu erreichen.
B486
Im Berufsverkehr stellt die B486 für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine große Belastung dar. Die Auslastung ist schon seit Jahren erreicht und weit über der Kapazitätsgrenze. Durch die neuen Baugebiete wird der Verkehr nach Langen und innerhalb unserer Stadt weiter zunehmen. Hier gilt es Sorge dafür zu tragen, dass sich die Verkehrssituation nicht verschlechtert. Hessen Mobil muss hier endlich zu einer besseren Lösung kommen.
Parkraumbewirtschaftungskonzept
Wir möchten für Langen ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellen lassen. Die Parksituation ist bereits jetzt in vielen Bereichen in Langen nicht zufriedenstellend. Ein Konzept für die gesamte Stadt soll vorhandene Möglichkeiten und zu schaffende Maßnahmen darstellen und nach Umsetzung zu einer allgemeinen Verbesserung der aktuellen Situation führen.
Fahrradwege-System/ Fahrradinfrastruktur
Mit Verbesserung der Fahrradwege ist nicht nur der Ausbau oder Schaffung neuer Fahrradwege gemeint. Vielmehr sollte die Führung der bestehenden Fahrradwege verbessert und eine einheitliche Nutzung erreicht werden.
Innerstädtische Verdichtung
Seit Jahren sprechen wir uns als einzige politische Kraft gegen eine weitere innerstädtische Verdichtung aus. Die Entwicklung von Langen mit weiteren Baugebieten ist abgeschlossen. Auch die Verdichtung innerhalb des Stadtgebietes ist erstmal abgeschlossen. Die bestehenden Bedarfe der Bürgerinnen und Bürger müssen erstmal gedeckt werden. Weiteren Baumaßnahmen mit Dimensionen wie sie in der Bahnstraße gerade erfolgen widersprechen wir.
Baugebiete
Es darf keine weitere Ausweisung von Wohnbebauung geben. Die Stadt hat in den letzten Jahren gegen die Stimmen der NEV neue Baugebiete ausgewiesen unter anderem mit dem Ziel den Haushalt durch Einkommenssteuer zu konsolidieren. Dies ist nach Meinung der NEV ein Trugschluss. Mit den neuen Baugebieten und dem Generationenwechsel in der Stadt hätte eine entsprechende Infrastruktur schneller geschaffen werden müssen. Viele Neubürgerinnen und Neubürger sowie Alteingesessene sind hier enttäuscht. Oberste Priorität sollte es sein den bestehenden Bedarf an Infrastruktur der Einwohnerinnen und Einwohnern Langens nun schnellstens zu decken z.B. in der Kinderbetreuung.
Altstadt und Gebäudesanierungen/ Gebäudeneubauten
Die Altstadt muss in ihrem jetzigen Stadtbild erhalten bleiben. Bei Flächenverkäufen fordern wir die Stadt auf, soweit rechtlich möglich, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Eine Bebauung könnte dann durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft erfolgen und nicht durch Investoren.
Soziales, Kultur und Sport- Das Heute Meistern, die Zukunft gestalten- für ein gutes Klima untereinander
Kita
Die Kita-Voranmeldeliste muss schnellstmöglich abgebaut werden. Hierbei müssen noch weitere Kita-Neubauten geschaffen werden. Als NEV fordern wir diese jedoch mit Weitblick zu planen. „Schnell-Schüsse“ für 5 Jahre als Interimslösung mögen im Einzelfall nutzen, dürfen aber nicht die Regel werden. Eine Kita-Außenstellen für 8 Kinder in der Vormittagsbetreuung die zwei Erzieherinnen bindet, welche an anderer Stelle 20 Kinder betreuen könnten, nutzen wenig. Dies belastet den zukünftigen Haushalt und schafft keine langfristige Verbesserung.
Kitagebühren
Die derzeitige Situation ist für Eltern und Stadt unbefriedigend. Die Stadt bekommt nicht die notwendigen Mittel von Bund-und Land um die Kitabetreuung kostenfrei zu ermöglichen. Hierbei fordern wir die schwarz/grüne Landesregierung auf die nötigen Mittel den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Langfristig müssen Kita-Plätze kostenfrei vom Land zur Verfügung gestelltwerden,damit Eltern und Stadt in ihrer Aufgabe unterstützt werden.
Sport
Wir unterstützen die Entwicklung des Sportparks Oberlinden. Bei der Umsetzung werden wir große finanzielle Hürden vor uns haben. Deshalb müssen wir einen soliden Haushalt aufweisen, um die Projekte umsetzten zu können.
Vereine- und Ehrenamt
Die Vereine sind in der jetzigen Form weiter zu unterstützen. Daher darf es keine Streichung der Mittel für Vereine geben. Die Vereine in Langen leisten in allen Gruppen der Stadtgesellschaft, ob Senioren-, Kinder-, oder Jugendliche eine nicht wegzudenkende soziale Arbeit und sind Hauptmotor der Integrationserfolge. Durch die Corona-Krise haben auch die Vereine finanzielle Probleme. Hierbei gilt es die Vereine bestmöglich zu unterstützen und den Fortbestand zu sichern.
Schule
Wir setzten uns für den Ausbau der Langener Schulen ein. So haben wir uns unter anderem für die Flächenfestschreibung einer Grundschule im Neubaugebiet Liebigstraße eingesetzt oder Flächenerweiterungsmöglichkeiten für die Geschwister-Scholl-Schule prüfen lassen. Durch unser Mitglied im Kreistag und im Schulausschuss des Kreises nehmen wir im Kreis als Schulträgerdirekt Einfluss in die Schulpolitik.
Schulkinderbetreuung
Die Schulkinderbetreuung und Unterstützung der Fördervereine sind fortzuführen und sofern erforderlich dem Bedarf anzupassen. Die Nachmittagsbetreuung für Kinder, gerade im Grundschulalter, stellt viele Eltern vor große Herausforderungen. Diese sind oft nur durch die Schulkindbetreuung und Fördervereine überwindbar.
Ärztliche Versorgung
Wir begrüßen den Bau eines weiteren Ärztehauses in Langen. Dennoch sprechen wir uns auch weiterhin für Arztpraxen in der Innenstadt aus. Die Stadt ist aufgefordert hier aktiv tätig zu werden und die Ansiedlung zu unterstützen.
